ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ARTIKEL 1 - Anwendungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ohne Einschränkung und ohne Vorbehalte auf alle Verkäufe Anwendung, die von KOHLER FRANCE mit Verbrauchern und nicht professionellen Käufern („Die Kunden oder Der Kunde“) abgeschlossen werden, die die vom Verkäufer auf der Website www.sanijura.fr angebotenen Produkte („Die Produkte“) kaufen möchten. Sie geben insbesondere die Bestell-, Zahlungs-, Liefer- und Verwaltungsbedingungen der eventuellen Rücksendungen der von den Kunden bestellten Produkte an. Die auf der Website www.sanijura.fr zum Verkauf angebotenen Produkte sind:
- Badezimmerzubehör (Leuchten, Spiegel, Wäschekörbe, Handtuchhalter, Zahnbürstenhalter, usw.),
- Möbel: Staumöbel (Regale, Nischen, usw.),
- Badezimmermöbel (Untertisch, Tisch mit integriertem Waschbecken, Tisch mit aufzusetzendem Waschbecken, Waschbecken, usw.).
Die Hauptmerkmale der Produkte und insbesondere die Spezifikationen, Darstellungen und Größen- oder Volumenangaben der Produkte werden auf der Website www.sanijura.fr vorgestellt. Der Kunde wird gebeten, vor jeder Auftragserteilung davon Kenntnis zu nehmen. Die Wahl und der Kauf eines Produkts unterliegen der ausschließlichen Verantwortung des Kunden.
Die auf der Website www.sanijura.fr dargestellten Fotografien und Grafiken sind nicht vertragsverbindlich und begründen nicht die Haftung des Verkäufers. Der Kunde ist verpflichtet, die Beschreibung jedes Produkts einzusehen, um sich über die Eigenschaften und wesentlichen Besonderheiten zu informieren.
Das elektrische Anschlusssystem ist mit dem französischen elektrischen System kompatibel. Die Anpassung der Anschlüsse an das in seinem Land geltende elektrische System ist Aufgabe des Kunden.
Die Produktangebote verstehen sich im Rahmen der verfügbaren Lagerbestände wie bei der Auftragserteilung angegeben.
Die Daten des Verkäufers lauten wie folgt:
Kohler France - SaniJura
33, rue Stephen Pichon
BP 107
39302 CHAMPAGNOLE CEDEX
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden unter Ausschluss jeglicher anderweitigen Bedingungen und insbesondere der Bedingungen Anwendung, die für den Verkauf im Geschäft oder anhand anderweitiger Vertriebs- und Vermarktungskanäle gelten.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen jederzeit auf der Website www.sanijura.fr zur Verfügung und haben ggf. vor jeder anderen Fassung oder jedem anderen, widersprüchlichen Dokument Vorrang.
Der Kunde erklärt, von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen und sie akzeptiert zu haben, indem er das zu diesem Zweck vorgesehene Kästchen vor dem Beginn des Online-Auftragsprozesses ankreuzt, sowie von den allgemeinen Nutzungsbedingungen der Website www.sanijura.fr Kenntnis genommen zu haben.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können späteren Änderungen unterliegen, die für den Kauf des Kunden geltende Version ist die, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf der Website Gültigkeit hat. Sofern nichts Gegenteiliges nachgewiesen wird, stellen die in dem IT-System des Verkäufers gespeicherten Daten den Nachweis für alle mit dem Kunden abgeschlossenen Transaktionen dar.
Nach dem französischen Gesetz Informatik und Freiheiten vom 6. Januar 1978 verfügt der Kunde jederzeit über einen Anspruch auf Zugriff, Berichtigung und Widerspruch bezüglich aller seiner personenbezogenen Daten, indem der sich per E-Mail an caroline@sanijura.com oder per Brief wendet an:
Kohler France - SaniJura
Service Marketing
33, rue Stephen Pichon
BP 107
39302 CHAMPAGNOLE CEDEX,
und zwar unter Angabe seiner Identität.
Die Bestätigung des Auftrages durch den Kunden gilt ohne Einschränkung und ohne Vorbehalt als Anerkennung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Kunde erklärt, über die notwendige Geschäftsfähigkeit zum Kauf und zum Erwerb der auf der Website www.sanijura.fr angebotenen Produkte zu verfügen.
Die auf der Website www.sanijura.fr angebotenen Produkte werden in den folgenden Ländern zum Verkauf angeboten: Frankreich, Belgien, Deutschland, Luxemburg, Österreich, Niederlande, Schweiz, Vereinigtes Königreich, Norwegen.
Bei einem Auftrag in ein anderes Land als das Kernland Frankreich ist der Kunde der Importeur des oder der betroffenen Produkts oder Produkte. Bei allen in Länder außerhalb der europäischen Union und die französischen Überseegebiete versandten Produkten werden die Preise auf der Rechnung automatisch ohne Umsatzsteuer berechnet. Es können Zollgebühren oder sonstige lokale Abgaben oder Importgebühren oder staatliche Abgaben erhoben werden. Sie gehen zu Lasten des Kunden und unterstehen der ausschließlichen Verantwortung des Kunden.
Die Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gegenüber den Nutzern der Website www.sanijura.fr ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Netz wirksam und können auf vorher abgeschlossene Transaktionen keine Anwendung finden.
ARTIKEL 2 – Aufträge
Es ist Sache des Kunden, auf der Website www.sanijura.fr die Produkte, die er bestellen möchte, nach den folgenden Modalitäten auszuwählen:
- Anlegen eines Kundenkontos,
- Hinzufügen des Produkts / der Produkte in den Warenkorb,
- Eingabe der Angaben bezüglich der Lieferung,
- Anerkennung der AGB,
- Online-Zahlung über einen der von der Site angebotenen Zahlungsmodi.
Die Vertragsangaben werden je nach Endung der Site in französischer, englischer, deutscher oder niederländischer Sprache angeboten und unterliegen spätestens zum Zeitpunkt der Bestätigung des Auftrages durch den Kunden einer Bestätigung.
Die Produktangebote sind solange gültig, wie sie auf der Site sichtbar sind, und zwar im Rahmen des verfügbaren Lagerbestandes.
Der Verkauf gilt erst ab dem Versand der Bestätigung der Auftragsannahme an den Kunden durch den Verkäufer per E-Mail oder nach Eingang des gesamten Preises beim Verkäufer als endgültig abgeschlossen.
Bei ausschließlich über das Internet abgeschlossenen Aufträgen erfolgt die Registrierung eines Auftrages auf der Site des Leistungserbringers, wenn der Kunde die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und das zu diesem Zweck vorgesehene Kästchen ankreuzt und seinen Auftrag bestätigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Einzelheiten seines Auftrages und den Gesamtpreis zu überprüfen und eventuelle Irrtümer vor der Bestätigung seiner Anerkennung zu korrigieren (Artikel 1127-2 des französischen Code Civil). Diese Bestätigung impliziert die Anerkennung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und stellt einen Nachweis des Kaufvertrages dar.
Es ist daher Sache des Kunden, die Richtigkeit des Auftrages zu überprüfen und jegliche Irrtümer unverzüglich zu melden.
Mit jedem auf der Website www.sanijura.fr erteilten Auftrag kommt ein zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossener Versandhandelsvertrag zustande.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jeden Auftrag eines Kunden, mit dem ein Rechtsstreit über die Bezahlung eines vorherigen Auftrages anhängig ist, zu stornieren oder abzulehnen.
Der Kunde kann der Sachstand seines Auftrages auf der Website www.sanijura.fr verfolgen.
Der Verkäufer ist nicht berufen, die Produkte auf der Website www.sanijura.fr an gewerbliche Kunden zu verkaufen, sondern ausschließlich an Verbraucher oder an nicht gewerbliche Kunden für ihren persönlichen Bedarf. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, Aufträge für ein und dasselbe Produkt abzulehnen, die mehr als 3 (drei) identische Artikel umfassen.
ARTIKEL 3 - Tarife
Die Produkte werden zu den geltenden Tarifen geliefert, die auf der Website www.sanijura.fr bei der Registrierung des Auftrages durch den Verkäufer angegeben werden. Die Preise verstehen sich in Euro, netto (mit Ausnahme der Site www.sanijura.uk, in Pfund Sterling, netto, und bei der Site www.sanijura.ch in schweizerischen Franken, netto) und beinhalten ggf. jegliche zusätzlichen Beiträge vom Typ „DEEE“ (Elektroschrott) oder ökologisches Mobiliar.
Die Tarife berücksichtigen eventuelle Preisnachlässe, die vom Verkäufer auf der Website www.sanijura.fr gewährt werden.
Diese Tarife sind während ihrer Gültigkeitsdauer fest und unveränderlich, wie sie auf der Website www.sanijura.fr angegeben werden, wobei sich der Verkäufer das Recht vorbehält, die Preise außerhalb dieses Gültigkeitszeitraums jederzeit zu verändern. Sie beinhalten die Bearbeitungs-, Versand-, Transport- und Lieferkosten.
Die vom Kunden verlangte Zahlung entspricht dem Gesamtbetrag des Kaufs, unter Einschluss dieser Kosten.
Vom Verkäufer wird eine Rechnung ausgestellt und dem Kunden bei Zahlungseingang übergeben.
ARTIKE 4 - Zahlungsbedingungen
Der Preis ist am Tag der Auftragserteilung durch den Kunden in voller Höhe per gesicherter Zahlung nach den folgenden Modalitäten zahlbar:
- per Bankkarte: insbesondere Visa, MasterCard, American Express, u. a.,
- per Paypal,
- per Ideal.
Die Zahlungsdaten werden anhand des Protokolls PCI DSS (Lieferant des Dienstniveaus 1), unter Einschluss eines Verwaltungsprozesses der Schlüssel, im verschlüsselten Modus ausgetauscht.
Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, bei Nichtbeachtung der o. g. Zahlungsbedingungen die Lieferung der laufenden, vom Kunden erteilten Aufträge auszusetzen oder zu stornieren.
Dem Kunden können über die vom Verkäufer übernommenen Kosten für die Nutzung eines Zahlungsmittels hinaus keinerlei zusätzliche Gebühren in Rechnung gestellt werden.
ARTIKEL 5 - Lieferungen
Die vom Kunden bestellten Produkte werden im Kernland Frankreich (und in den folgenden Ländern: England, Norwegen, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Schweiz, Deutschland, Österreich) innerhalb einer Frist von 8 (acht) Wochen bei Badezimmermöbeln und 2 (zwei) Wochen bei Zubehör (sowie bei Möbeln JIM) ab dem Annahmedatum des Auftrages ausgeliefert.
Die Lieferung erfolgt durch den Übergang des physischen Besitzes auf den Kunden oder der Kontrolle des Produkts.
Mit Ausnahme von Sonderfällen oder Nichtverfügbarkeit eines oder mehrerer Produkte werden die Produkte in einer einzigen Lieferung ausgeliefert.
Der Verkäufer verpflichtet sich, sich nach besten Kräften zu bemühen, die vom Kunden bestellten Produkte innerhalb der o. g. Fristen auszuliefern. Diese Fristen werden jedoch nur als Richtwert genannt. Wenn die bestellten Produkte jedoch nicht innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem angegebenen Lieferdatum aus einem anderen Grund als Höherer Gewalt oder durch Verschulden des Kunden ausgeliefert wurden, kann der Verkauf auf schriftlichen Wunsch des Kunden unter den in den Artikeln L 216-2, L 216-3, L241-4 des französischen Verbraucherrechts vorgesehenen Bedingungen aufgelöst werden. Die vom Kunden gezahlten Beträge werden ihm spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Kündigungsdatum des Vertrages unter Ausschluss jeglicher Entschädigung oder Rückbehalte erstattet.
Die Lieferungen werden von einem unabhängigen Spediteur an die vom Kunden bei der Auftragserteilung angegebene Adresse gesandt, die für den Spediteur problemlos zu erreichen ist.
Der Kunde ist zur Überprüfung des Zustandes der gelieferten Produkte verpflichtet. Er verfügt über eine Frist von vierundzwanzig Werksstunden aber der Lieferung, um der Marketingabteilung SaniJura (caroline@sanijura.com) per E-Mail jegliche Vorbehalte oder Reklamationen für Konformitäts- oder Sachmängel der gelieferten Produkte mit jeglichen dazugehörigen Nachweisen (insbesondere Fotos) zur Kenntnis zu geben (z. B. beschädigte oder bereits offene Kolli, usw.). Nach Ablauf dieser Frist und bei Nichtbeachtung dieser Formalitäten gelten die Produkte als konform und frei von jeglichen Sachmängeln und es kann vom Verkäufer keine Reklamation mehr entgegengenommen werden.
Der Verkäufer ersetzt oder erstattet innerhalb kürzester Frist auf seine Kosten, die gelieferten Produkte, deren Konformitäts- oder Sach- oder verborgene Mängel vom Kunden ordnungsgemäß unter den in den Artikeln L 217-4 ff des französischen Verbraucherrechts und denen, die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe insbesondere Garantie) dargelegt sind, vorgesehenen Bedingungen nachgewiesen werden.
ARTIKEL 6 - Eigentumsübergang - Gefahrenübergang
Der Eigentumsübergang der Produkte des Verkäufers erfolgt mit der Annahme des Auftrages durch den Verkäufer und besiegelt somit die Vereinbarung der Parteien über die Sache und über den Preis, und zwar unabhängig von dem Zahlungs- und Lieferdatum.
Unabhängig von dem Datum des Eigentumsübergangs der Produkte, erfolgt der damit verbundene Produkt- und Gefahrenübergang erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde physisch von den Produkten Besitz ergreift. Der Transport der Produkte erfolgt daher auf die Gefahr des Verkäufers.
ARTIKEL 7 - Rücktrittsrecht
Gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verfügt der Kunde über eine Frist von 14 (vierzehn) Tagen ab Eingang des Produkts zur Ausübung seines Rücktrittsrechts gegenüber dem Verkäufer, ohne Verpflichtung zur Angabe von Gründen oder Zahlung einer Vertragsstrafe, zwecks Umtausch oder Erstattung, sofern die Produkte in ihrer Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach der Benachrichtigung des Verkäufers über die Rücktrittsentscheidung des Kunden zurückgesandt werden.
Die Rücksendungen haben in ihrem Originalzustand und vollständig (Verpackung, Zubehör, Gebrauchsanleitung, usw.) unter Beifügung der Kaufrechnung zu erfolgen, so dass sie im Neuzustand wieder auf den Markt gebracht werden können.
Beschädigte, verschmutzte oder unvollständige Produkte werden nicht zurückgenommen.
Das Rücktrittsrecht kann online mithilfe des Rücktrittsformulars ausgeübt werden, das auf der Website www.sanijura.fr erhältlich ist, in diesem Fall wird dem Kunden vom Verkäufer unverzüglich eine Empfangsbestätigung auf einem dauerhaften Träger übermittelt, oder per jeglicher anderweitigen unmissverständlichen Erklärung, die den Entschluss zum Rücktritt enthält.
Bei einer Ausübung des Rücktrittsrechts werden innerhalb der o. g. Frist werden nur der Preis des oder der gekauften Produkts / Produkte und die Lieferkosten erstattet; die Rücksendekosten gehen zu Lasten des Kunden.
Die Rücksendung erfolgt innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Eingang der von dem Kunden unter den in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen zurückgesandten Produkte beim Verkäufer.
ARTIKEL 8 – Haftung des Verkäufers - Garantie
Die auf der Site www.sanijura.fr verkauften Produkte genügen den in Frankreich geltenden Vorschriften und haben mit einer nicht gewerbsmäßigen Nutzung vereinbare Leistungen.
Die vom Verkäufer gelieferten Produkte unterliegen von Rechts wegen und ohne zusätzliche Zahlung unabhängig von dem Rücktrittsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen:
- der gesetzlichen Konformitätsgarantie für offensichtlich mangelhafte, beschädigte oder schadhafte oder nicht dem Auftrag entsprechende Produkte,
- der gesetzlichen Garantie für verborgene Mängel, die aus einem Material-, Konzeptions- oder Fertigungsmangel entstehen, mit denen die gelieferten Produkte behaftet sind und sie für ihre Nutzung ungeeignet machen,
und zwar unter den Bedingungen und gemäß den Modalitäten, die in dem nachstehenden Kasten angesprochen und im Anhang zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Konformitätsgarantie / Garantie bei Versteckten Mängeln) definiert werden.
Zur Geltendmachung seiner Rechte hat der Kunde den Verkäufer schriftlich von dem Konformitätsmangel der Produkte innerhalb einer Frist von maximal 24 (vierundzwanzig) Arbeitsstunden ab der Lieferung der Produkte oder des Vorhandenseins der verborgenen Mängel innerhalb der o. g. Fristen zu informieren und die mangelhaften Produkte in dem Zustand, in dem sie eingegangen sind, zusammen mit allen Bestandteilen (Zubehör, Verpackung, Gebrauchsanleitung, usw.) zurückzusenden oder in das Geschäft zurückzubringen.
Der Verkäufer erstattet die für nicht konform oder für mangelhaft befundenen, unter Garantie stehenden Produkte oder Teile, ersetzt sie oder lässt sie reparieren.
Die Versandkosten werden auf der Grundlage des in Rechnung gestellten Tarifs erstattet und die Rücksendekosten werden gegen Vorlage der Nachweise erstattet.
Rücksendungen von für nicht konform oder mangelhaft befundenen Produkten erfolgen umgehens und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Feststellung des Konformitätsmangels oder des verborgenen Mangels durch den Verkäufer.
Die Erstattung erfolgt per Gutschrift auf das Bankkonto des Kunden oder per an den Kunden gesandtem Bankscheck.
In den folgenden Fällen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen:
- Nichtbeachtung der Gesetzgebung des Landes, in das die Produkte geliefert werden, diese Überprüfung ist Sache des Kunden,
- unsachgemäße Verwendung, Verwendung zu gewerblichen Zwecken, Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Pflege seitens des Kunden, ebenso wie bei normaler Abnutzung des Produkts, Unfall oder Höherer Gewalt.
Die Garantie des Verkäufers ist auf jeden Fall auf den Ersatz oder die Erstattung der nicht konformen oder mit Mängeln behafteten Produkte beschränkt.
Die auf der Website www.sanijura.fr gekauften Produkte können neben den gesetzlichen Mängel- und Garantien für verborgene Mängel wie in der Beschreibung jedes betroffenen Produkts angegeben einer kostenpflichtigen Vertragsgarantie gemäß den in den Anhängen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Bestimmungen, Bedingungen und Tarifen unterliegen.
ARTIKEL 9 – Informatik und Freiheiten
In Anwendung des Gesetzes 78-17 vom 6. Januar 1978 wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die beim Kunden angefordert werden, für die Bearbeitung seines Auftrages und insbesondere die Erstellung der Rechnung notwendig sind.
Diese Daten können den eventuellen Partnern des Verkäufers, die mit der Ausführung, der Bearbeitung, der Verwaltung und der Bezahlung der Aufträge beauftragt sind, übermittelt werden.
Die Verarbeitung der vom Provider der Website www.sanijura.fr übermittelten Informationen unterliegt einer Erklärung gegenüber dem CNIL [französische Datenschutzbehörde].
Der Kunde verfügt gemäß den geltenden nationalen und europäischen Gesetzgebungen über ein Recht auf permanenten Zugang, Änderung, Berichtigung und Widerspruch hinsichtlich der ihn betreffenden Daten.
Dieses Recht kann unter den auf der Website www.sanijura.fr festgelegten Bedingungen und Modalitäten ausgeübt werden.
ARTIKEL 10 - Urheberrecht
Der Inhalt der Website www.sanijura.fr ist das Eigentum des Verkäufers und dessen Partner und unterliegt dem französischen und dem internationalen Urheberrecht für geistiges Eigentum.
Jede vollständige oder teilweise Wiedergabe dieses Inhaltes ist strengstens untersagt und kann einen Fall von Nachahmung darstellen.
Darüber hinaus bleibt der Verkäufer Eigentümer aller geistigen Urheberrechte an den Fotografien, Präsentationen, Studien, Zeichnungen, Modellen, Prototypen, usw., die (auch auf Wunsch des Kunden) zur Erbringung der Leistungen für den Kunden realisiert wurden. Der Kunde nimmt daher von jeglicher Wiedergabe oder Verwertung der genannten Studien, Zeichnungen, Modelle und Prototypen, usw. ohne die ausdrückliche, schriftliche und vorherige Genehmigung des Verkäufers, der diese Genehmigung einer finanziellen Gegenleistung unterwerfen kann, Abstand.
ARTIKEL 11 – Höhere Gewalt
Die Haftung der Parteien ist ausgeschlossen, wenn die Nichterfüllung oder der Verzug bei der Erfüllung irgendeiner ihrer Verpflichtungen gemäß Beschreibung in den vorliegenden AGB auf einen Fall Höherer Gewalt im Sinne des Artikels 1218 des französischen Code Civil [Äquiv. des deut. BGB] zurückzuführen ist.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass ein Fall Höherer Gewalt ein in der Rechtsprechung und dem Gesetz vorgesehener Fall sein soll.
Die das Ereignis feststellende Partei hat die andere Partei unverzüglich über ihre Unmöglichkeit zu informieren, ihre Leistung zu erbringen und hat sich ihr gegenüber zu rechtfertigen. Die Aussetzung einer Verpflichtung kann auf keinen Fall eine Haftung wegen Nichterfüllung der in Frage stehenden Verpflichtung begründen noch die Zahlung von Schadensersatz oder Verzugsstrafen nach sich ziehen.
Die Erfüllung der Verpflichtung wird für die gesamte Dauer der Höheren Gewalt ausgesetzt, wenn sie vorübergehend ist und eine Dauer von 30 (dreißig) Tagen nicht übersteigt. Infolgedessen bemühen sich die Parteien ab dem Wegfall der Ursache für die Aussetzung ihrer gegenseitigen Verpflichtungen nach besten Kräften, um die normale Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen so umgehend wie möglich wiederaufzunehmen. Zu diesem Zweck benachrichtigt die verhinderte Partei die andere Partei von der Wiederaufnahme ihrer Verpflichtungen per Einschreibebrief mit Rückschein oder jeglicher sonstigen außergerichtlichen Urkunde. Wenn die Verhinderung endgültig ist – oder eine Dauer von 30 (dreißig) Tagen überschreitet, wird dieser Vertrag schlicht und einfach gemäß den in dem nachstehenden Artikel „Auflösung aufgrund von Höherer Gewalt“ definierten Modalitäten aufgelöst.
Während dieser Auflösung vereinbaren die Parteien, dass die durch die Situation verursachten Kosten zu Lasten der verhinderten Partei gehen.
ARTIKEL 12 – Auflösung aufgrund von Höherer Gewalt
Die Auflösung von Rechts wegen aufgrund von Höherer Gewalt kann unbeschadet der Auflösungsklausel wegen der Säumnis einer der Parteien gegenüber ihren nachstehend aufgeführten Verpflichtungen erst 8 (acht) Tage nach dem Eingang einer per Einschreibebrief mit Rückschein oder jeder anderen zugestellten außergerichtlichen Urkunde erfolgen.
ARTIKEL 13 – Bestechungsverbot
Der Kunde hat seine Verpflichtungen gemäß dem geltenden Recht zu erfüllen. Genauer gesagt, erklärt der Kunde, dass er die amerikanischen und französischen sowie jegliches weitere lokale Bestechungsverbotsgesetz jetzt und in Zukunft einhält.
Der Kunde darf direkt oder indirekt keine Zahlung oder unangemessenes Angebot gegenüber irgendeiner Person und insbesondere – ohne, dass diese Liste einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, gegenüber einer Regierung, einem Regierungsbeamten, Mitarbeiter eines öffentlichen Unternehmens, Vertreter einer politischen Partei oder einem politischen Kandidaten mit dem Ziel, einen kaufmännischen Vorteil zu erlangen oder zu behalten abgeben (oder eine derartige Zahlung oder ein derartiges Angebot annehmen).
ARTIKEL 14 – Exportgesetze
Der Kunde verpflichtet sich zur Beachtung jeglicher französischen, amerikanischen, der Gesetzgebung des Landes seines Wohnortes und / oder jedes anderen relevanten Landes hinsichtlich des Exports (nachstehend „Exportgesetze“ derart, dass eines der unter der Marke SaniJura vermarkteten Produkte weder direkt noch indirekt entgegen den Exportgesetzen exportiert und / oder gelöscht oder zu von den Exportgesetzen untersagten Zwecken verwendet wird. Der Kunde verpflichtet sich, KOHLER FRANCE unverzüglich und schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein eventueller oder nachgewiesener Verstoß gegen eines der Exportgesetze ihm, ganz gleich, auf welche Weise, zur Kenntnis gelangt. KOHLER FRANCE behält sich das Recht vor, die Annahme oder die Lieferung jeglichen Auftrages bei einem vermutlichen oder nachgewiesenen Verstoß gegen eines der Exportgesetze zu stornieren.
ARTIKEL 15 – Geltendes Recht - Sprache
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die daraus resultierenden Operationen unterliegen dem französischen Recht.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in französischer Sprache verfasst. Für den Fall, dass sie in eine oder mehrere fremde Sprache(n) übersetzt werden sollten, ist bei einem Rechtsstreit ausschließlich die französische Sprache maßgeblich.
ARTIKEL 16 - Rechtsstreite
Alle Rechtsstreite, zu denen die in Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Kauf- und Verkaufsoperationen sowohl hinsichtlich ihrer Gültigkeit, ihrer Auslegung, ihrer Erfüllung, ihrer Kündigung, ihrer Konsequenzen als auch ihrer Folgen führen könnten und die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden nicht beigelegt werden konnten, werden den Pariser Gerichten vorgelegt.
Der Kunde wird darüber informiert, dass er auf jeden Fall eine konventionelle Schlichtung insbesondere bei der Schlichtungskommission für Verbraucher (C. consom. Art. L 612-1) oder vorhandene Schlichtungsstellen des Sektors einschalten kann und deren Referenzen auf der Website www.sanijura.fr aufgeführt werden, oder bei einer Anfechtung auf jeden anderen alternativen Beilegungsmodus von Rechtsstreiten (z. B. Schlichtung) zurückgreifen kann.
ARTIKEL 17 – Vorvertragliche Information – Anerkennung durch den Kunden
Mit der Bestellung auf der Website www.sanijura.fr durch eine natürliche (oder juristische) Person unterwirft sich diese vollumfänglich und uneingeschränkt den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihrer Verpflichtung zur Bezahlung der bestellten Produkte, was vom Kunden ausdrücklich anerkannt wird, der insbesondere darauf verzichtet, jegliches widersprüchliche Dokument geltend zu machen, das gegenüber dem Verkäufer nicht rechtsgültig ist.
ANHANG I – Bestimmungen bezüglich der gesetzlichen Garantien
Artikel L217-4 des französischen Verbraucherrechts:
Der Verkäufer ist zur Lieferung eines vertragskonformen Artikels verpflichtet und haftet für bei der Auslieferung vorhandene Konformitätsmängel. Er haftet ebenfalls für Konformitätsmängel aufgrund der Verpackung, der Montageanleitung oder der Aufbauanleitung, wenn diese ihm per Vertrag zugeschrieben wurde oder unter seiner Verantwortung erfolgt ist.
Artikel L217-5 des französischen Verbraucherrechts:
Um vertragskonform zu sein, muss der Artikel:
- für den üblicherweise von einem gleichartigen Artikel erwarteten Gebrauch geeignet sein und ggf.:
- der vom Verkäufer gemachten Beschreibung entsprechen und die Eigenschaften besitzen, die dieser dem Käufer in Form von Mustern oder Modellen präsentiert hat
- die Eigenschaften aufweisen, die ein Käufer berechtigterweise angesichts der vom Verkäufer, vom Produzenten oder von dessen Vertreter insbesondere in der Werbung oder der Auszeichnung gemachten öffentlichen Erklärungen erwarten kann
- oder die einvernehmlich von den Parteien vereinbarten oder die Merkmale für eine vom Käufer gewünschte Sondernutzung, die dem Verkäufer zur Kenntnis gegeben und von diesem akzeptiert wurde, aufweisen.
Artikel L217-12 des französischen Verbraucherrechts:
Eine Klage aufgrund eines Konformitätsmangels ist nach zwei Jahren ab der Auslieferung des Artikels verjährt.
Artikel L217-16 des französischen Verbraucherrechts:
Wenn der Käufer vom Verkäufer im Verlauf der Handelsgarantie, die ihm beim Erwerb oder der Reparatur eines Möbels gewährt wurde, eine von der Garantie abgedeckte Instandsetzung verlangt, wird die noch verbleibende Dauer der Garantie um den Zeitraum der Stilllegung von mindestens sieben Tagen zur Dauer der Garantie aufgeschlagen. Dieser Zeitraum setzt ab der Anforderung der Intervention des Käufers oder der Bereitstellung zur Reparatur des in Frage stehenden Artikels ein, wenn diese Bereitstellung nach der Anforderung der Intervention liegt.
Artikel 1641 des französischen Verbraucherrechts:
Der Verkäufer ist zur Garantie aufgrund von verborgenen Mängeln der verkauften Sache verpflichtet, die diese für ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet machen oder die diesen Gebrauch derart einschränken, dass der Käufer sie nicht erworben oder dafür nur einen geringeren Preis bezahlt hätte, wenn er davon gewusst hätte.
Artikel 1648 Absatz 1 des französischen Code Civil:
Die aus Gewährsmängeln resultierende Klage ist vom Erwerber innerhalb einer Frist von zwei Jahren aber der Feststellung des Mangels einzureichen.
ANHANG II - Rücktrittsformular
Das nachstehende Formular ist auszufüllen und zurückzusenden,
- per E-Mail an die Adresse: caroline@sanijura.com oder
- per Brief:
z. H. Kohler France - SaniJura
Service Marketing
33, rue Stephen Pichon
BP 107
39302 CHAMPAGNOLE CEDEX,
ausschließlich, wenn der Kunde von dem auf www.sanijura.fr erteilten Auftrag zurücktreten möchte, hiervon ausgenommen sind Ausschlüsse oder Beschränkungen bei der Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
FORMULAR
Hiermit gebe ich meinen Rücktritt von dem Vertrag über den Auftrag der nachstehenden Serviceleistungen bekannt:
- Auftrag vom ……………………………………………………………………………………………………………………………..………
- Auftragsnummer ....................................................................................................................................
- Name und Vorname des Kunden: ............................................................................................................
- Adresse des Kunden: ...............................................................................................................................